AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) von hebike / Martin Hebenstreit-Daxböck (im Folgenden kurz hebike genannt) Stand 2021

§ 1 Vertragsinhalt

1. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von hebike. Sie gelten auch für zukünftige geschäftliche Kontakte, sobald die allgemeinen Vertragsbedingungen einmal zwischen den Parteien Grundlage einer Vereinbarung waren. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen von hebike, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn hebike ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Sie sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie auch Rechtsge-schäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von hebike erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten diese Bedingungen nicht nur für das erste zwischen den Parteien abgeschlossene Geschäft, sondern wird die Anwendung dieser AGB auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, ausdrücklich vereinbart.

3. Angebote von hebike sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet. Hebike kann daher ohne Angabe von Gründen bis zur Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung vom Vertrag zurücktreten. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von hebike, Lieferung oder durch Erbringung der Leistung zustande. Ein solcher Auftrag liegt auch bei einem mündlichen Dienstleistungsabruf oder sonstigen Aufforderungen zu Leistungen vor.

4. Hebike hat die Leistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen. Die im Angebot angegebenen Lieferfristen sind gegenüber Unternehmern unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch hebike steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. 

5. Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind die Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Zinsen unter Unternehmern als vereinbart. Zudem hat der Kunde sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Die Bezahlung der Waren bei Versand kann per EU-Überweisung oder per Paypal erfolgen, wobei bei der Bezahlung mit Paypal die Paypalgebühren von rund 1,9-3,5% vom Gesamtbetrag inkl. Versand vom Kunden zu zahlen sind. Bei Lieferadresse innerhalb Österreichs kann der Versand auf Wunsch auch per Nachnahme erfolgen. Bei Versand mit Nachnahme ist der gesamte Rechungsbetrag inkl. Versandkosten und Nachnahmegebühr unmittelbar beim Zusteller in bar zu begleichen. Bei Überweisung die fälschlicherweise als Ausladsüberweisung getätigt werden oder von einem Schweizer oder anderen ausländischen Konto erfolgen, werden €14,5 Euro Spesen eingehoben. Diese zusätzlichen Kosten sind vom Käufer plus 20% Mwst zu tragen.

6. Eigentumsvorbehalt - Bis zur vollständigen Kaufpreisbezahlung bleiben die gelieferten Waren im alleinigen und uneingeschränkten Eigentum von Martin Hebenstreit-Daxböck. Im Falle der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Kunde verpflichtet, umgehend die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Artikel zu erwirken sowie hebike von dieser Pfändung zu verständigen. Im Fall des Zahlungsverzuges ist hebike  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen hat der Kunde überdies hebike alle zur zweckentsprechenden Verfolgung seiner Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen, darunter fallen insbesondere Mahnspesen sowie die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros bzw. eines Rechtsanwaltes.

7. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

8. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Behebung der nachgewiesenen Mängel innerhalb angemessener Frist. Ist eine Mängel-behebung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder nicht möglich, ist nach Wahl von hebike eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache zu liefern. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust sämtlicher Ansprüche, insbes. der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie der Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung unverzüglich, längstens binnen 14 Tagen, unter einer möglichst genauen Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Nach Durchführung einer Abnahme / Übernahme ist die Geltendmachung von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.  

Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses Mangels dar. 
Die Mangelhaftigkeit der Ware hat stets der Kunde zu beweisen; die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Beim Kauf gebrauchter Waren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt.
Garantie ist reine Herstellersache, hierzu sind die jeweiligen Bestimmungen des Herstellers zu beachten, bei Artikeln von Herstellern, die ausdrücklich eine längere Garantie nur anbieten wenn man Artikel bei den jeweiligen Vertragspartnern kauft, ist darauf zu achten ob hebike einer davon ist.

9. Hebike haftet für einen durch unsachgemäßen Einbau von Teilen verursachten Mangel nur dann, wenn der Einbau bzw. die Montage durch hebike erfolgt ist. Mängel, welche durch den Eigeneinbau des Kunden oder von Dritten an den Einbauteilen herbeigeführt werden, sind demnach von einer Haftung ausgeschlossen. Auch übernehmen Hersteller von Teilen für Mängel durch unsachgemäßen Eigeneinbau des Kunden keine Haftung. Für eventuell fehlerhafte Montageanleitungen haften die Hersteller.

8.Hebike haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Die Haftung für Folge- und Verzugsschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat – sofern es sich nicht um einen Verbraucher iSd KSchG handelt – der Geschädigte zu beweisen.

Schadenersatzforderungen unternehmerischer Kunden verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger und sind jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts. 

§ 2 Widerrufsrecht

1.Ist der Kunde Verbraucher und hat den Vertrag im Wege des Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume vonhebike abgeschlossen, hat er das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Lieferung der Ware. Um das Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) hebike über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung sowie Rücksendungen von Waren sind zu richten an: 

hebike
Martin Hebenstreit-Daxböck
Unterbierbaum 9
3661 Artstetten

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits, empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Zahlungen, die hebike vom Kunden erhalten hat, werden spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückbezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei hebike eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte verrechnet.  Die Rückzahlung des Entgeltes kann verweigert werden, bis hebike die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.  Der Kunde hat die Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde hebike über den Widerruf des Vertrages informiert hat, an die oben unter Punkt 1. angegebene Anschrift zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Kunden zu tragen.  Kann der Kunde die Ware nicht (ganz oder teilweise) oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er hebike insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. 

§ 3 Schlussbestimmungen

1. Alle Änderungen, Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist für den Sitz von hebike zuständige Gericht, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder gleich gestellt ist. Hebike ist aber auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Auftraggebers allgemein zuständig ist.

3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.

4. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer erhoben.

5. Der Auftraggeber kann nur mit von hebike anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zahlungen des Auftraggebers werden stets nach §§ 1415 und 1416 ABGB verrechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur auf Ansprüche aus diesem Vertrag stützen.

6. Der Auftraggeber kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Cform an Dritte abtreten.